«No zu einem unsicheren digitalen Schweizerpass!»
Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten.
Wir ergreifen das Referendum gegen das E-ID-Gesetz, damit die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Argumente gegen das E-ID-Gesetz
Fraglicher Zweck
- Die E-ID wird lediglich als “digitaler Identitätsnachweis” beschrieben. Was dies genau bedeutet, erklärt der Bund nicht. Die E-ID ist damit im Grundsatz eine Blackbox.
- Es werden zwei Verwendungszwecke angeführt: Einerseits Behördengänge, für welche es bereits das Behörden-Login gibt. Andererseits die Altersverifikation im Alltag, etwa am Kiosk. Dafür ist die normale Identitätskarte besser geeignet, weil keine Daten gespeichert werden. Die bisherigen Ausweise sind der E-ID in beiden Punkten — Sicherheit und Datensparsamkeit — überlegen.
- Am deutlichsten wird die E-ID definiert durch die vorgesehene Kompatibilität mit der EU. Wer wissen will, was die E-ID der Schweiz werden soll, muss deshalb die Entwicklungen der Gesetze und technischen Standards der EU verfolgen. Diese ändern stetig und sind deshalb weitgehend ungewiss. Der Bundesrat verschafft sich im E-ID-Gesetz deshalb die Kompetenz selbständig über die Gestaltung der E-ID zu entscheiden, das bedeutet für die Bevölkerung eine grosse Unsicherheit.
Datenspuren im Alltag
Bislang gilt für uns Bürger und Bürgerinnen im digitalen Raum und auch im Alltag: Pass und ID werden kaum verlangt und auch nicht gespeichert. Es fallen bisher wenig bis keine Daten an. Die E-ID ändert dies: sie fördert, dass ständig und unnötig personenbezogene Daten gespeichert werden. Darunter Namen, Geburtsdaten, die AHV-Nummern und biometrische Gesichtsbilder, die dann Zielscheibe von Angriffen und Analysen werden können. Das ist ein unnötiges Sicherheitsrisiko.
Keine Garantien
Das E-ID-Gesetz bietet keine sicheren Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden.
Weitere Argumente
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